Anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Energie- und Klimafonds hat ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der IG BAU die Koalition davor gewarnt, die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung gegenüber den Vorjahren zu kürzen.

 

Für die erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW-Bank sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bislang lediglich 436 Millionen Euro vorgesehen, die mit 500 Millionen aus dem Energie- und Klimafonds aufgestockt werden sollen.

 

Die Mittel aus dem Fonds werden aus den Gegenleistungen der Atomkonzerne für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist. Da die Laufzeitverlängerung rechtlich und politisch höchst umstritten ist, sei die Bereitstellung der Mittel alles andere als sicher. Zudem reiche die Fördersumme auch einschließlich der Fondsmittel nicht aus. Mit 936 Millionen Euro im kommenden Jahr fördere der Staat die Dämmung von Dach, Fenstern und Fassaden sowie die Heizungssanierung mit nicht einmal halb so viel Geld wie noch im vergangenen Jahr. Für 2012 sei bislang gar kein Geld für neue Gebäudesanierungen eingeplant – es fehle damit die dringend benötigte Planungssicherheit, so die Kritik.

 

Die Organisationen fordern daher gemeinsam die Koalition auf, die KfW-Fördermittel ab 2011 auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Diese Zahl hatte auch Umweltminister Röttgen genannt. Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, sind verschiedenen Berechnungen zufolge sogar bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Die Mittel müssen zudem mittel- und langfristig verlässlich zur Verfügung stehen, um Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wirtschaft zu schaffen.