Der Haushaltsausschuss des Bundestages will an diesem Mittwoch 115 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt freigeben. Das Finanzministerium beabsichtigt die Aufhebung der Haushaltssperre und hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Einwilligung gebeten. Erwartet wird, dass die Haushälter dem Ansinnen zustimmen werden. Die Mittel, mit denen insbesondere der Kauf von Öko-Heizungen unterstützt wurden, waren am 4. März 2010 zunächst gesperrt worden; Anfang Mai musste das Bundesumweltministerium daher einen Förderstopp für Förderprogramme im Bereich des Klimaschutzes verhängen.

 

Begründet wurde die Haushaltssperre mit dem sinkenden Erlös aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten. Diese lägen zwar auch derzeit „noch deutlich unter den Erwartungen“, heißt es in einer Vorlage des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Gleichzeitig zeige sich aber, „dass sich Investoren und Anbieter im Bereich des Wärmemarktes kurzfristig nur eingeschränkt einem geringeren Fördervolumen anpassen können“. Das Finanzministerium plädiert für strukturelle Anpassungen des Marktanreizprogramms, um ab 2011 mit weniger Mitteln auszukommen.

 

CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck begrüßte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Freigabe der Mittel. Beharrlicher Einsatz im Haushaltsausschuss sei damit von Erfolg gekrönt. Allein im laufenden Haushaltsjahr 2010 würden damit insgesamt 448,3 Millionen Euro für Marktanreize im Bereich erneuerbarer Energien ausgegeben.

 

Die Grünen warfen der Koalition vor, selbst für die Verzögerung verantwortlich zu sein. „Wir haben monatelang Druck gemacht, dass die Mittel entsperrt werden“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler am Mittwoch in Berlin. Die Koalition habe das Ansinnen aber immer wieder vertagt. Erst der Druck von Verbänden und der Opposition habe dazu geführt, dass die Mittel nun entsperrt werden sollten. Dass dies so lange gedauert habe, zeige, dass die Koalition sich in wichtigen Punkten nicht einigen könne. Kindler kritisierte zudem, dass die Fördermittel in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden sollten.
(ddp/mar/nsc/stu)