Der Bundestag hat die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Verschiedene Verbände kritisieren nun diese Entscheidung, die zur Folge hat, dass es ab sofort keine staatliche Förderung mehr für den Einbau von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gibt.  

„Diese Entscheidung ist für den gesamten Wärmemarkt aber auch für Verbraucher ein harter Schlag, weil ein über die Jahre hinweg bewährtes und sehr erfolgreiches Fördermittelkonzept abrupt gestoppt wird. Dringend notwendige private Investitionen in moderne umweltfreundliche Heizungsanlagen werden dadurch immens erschwert. Investitionen, die auch der sehr mittelständisch geprägten Heizungsbranche mit insgesamt ca. 50.000 Unternehmen und über 400.000 Arbeitsplätzen fehlen werden", kritisiert Horst Eisenbeis, Geschäftsführer der Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima. 

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien durch das Bundesfinanzministerium: „Wer bei Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen knausert, spart am falschen Ende. Denn jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusätzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß. Am Ende profitiert sogar der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen. Daher geht dieser Schritt von Bundesfinanzminister Schäuble in die völlig falsche Richtung.“

Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) bedauert die Entscheidung, die ihrer Meinung nach  das falsche Signal für die Heizungsmodernisierung in Deutschland setze. „Bauherren und Modernisierer benötigen klare und verlässliche Rahmenbedingungen", erklärt in diesem Zusammenhang Bernhard Funk, Sprecher der IEU. „Nur eine entsprechende Förderung gibt den notwendigen Anreiz, um den Sanierungsstau in deutschen Heizungskellern aufzulösen."

Auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) überwiegt das Bedauern darüber, dass das erfolgreiche Programm gestoppt wird. Der Verband erkennt aber auch die bereits erbrachte Leistung an:  „Das Programm hat bereits zu einem deutlichen Wachstum bei der Nutzung von innovativen und klimaschonenden Technologien im Wärmemarkt geführt", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW.