Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschaffung der Gas-Ölpreisbindung begrüßt. Wie die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Margit Mohr (SPD), am Mittwoch in Mainz mitteilte, wirke die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis „wettbewerbshemmend“. Die Bindung sei von den großen Versorgern nach Belieben ausgelegt worden, „um die Rendite zu erhöhen“, sagte Mohr. Sie wies auch daraufhin, dass Anfang des Jahres viele Gasversorger Preiserhöhungen angekündigt hatten, obwohl derzeit ein Überangebot auf den Gasmärkten bestehe. „Marktwirtschaftlich richtig und kundenfreundlich wäre es, die Energieversorger würden jetzt ihre Preise senken“, forderte Mohr.

 

 

Auch die CDU begrüßt die Entscheidung des BGH. Inwieweit die BGH-Entscheidung Einfluss auf die Gaspreise haben wird, sei allerdings nur schwer voraussehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, erklärte dazu: „Die Schere zwischen niedrigem Gas- und hohem Ölpreis geht zurzeit immer weiter auseinander. Grund ist ein Gas-Überangebot. Bedingt durch die unerwartete Förderfähigkeit  sehr großer Mengen Schiefergases in den USA strömen ursprünglich für Nordamerika bestimmte Flüssiggas (LNG)-Kapazitäten nach Europa. Dies führt zu mehr Liquidität auf den Märkten. Die investitionsbedingt steigenden Förderkapazitäten und die schwierige Weltwirtschaftslage verstärken diesen Trend. Es ist deshalb zumindest kurzfristig mit einem preisdämpfenden Effekt auf die Gaspreise zu rechnen.“
(ddp/prm/muc/Gastipp.de)